Tarifmail TV-L 2019 - Nr. 16
Einigung erzielt - Tarifrunde beendet!

Liebe Kolleg*innen,

obwohl es lange unklar war, ob es in der dritten Runde zu einer Einigung kommen würde, konnte die Tarifrunde 2019 am Samstag zu einem guten Ende gebracht werden. Aus Sicht der GEW NRW waren vor allem diese vier Themen von Bedeutung:

1. Deutliche Steigerung der Entgelte.
2. Einführung der Paralleltabelle bzw. Erhöhung der Angleichungszulage
3. Die "richtige" Stufe 6
4. Schaffung der stufengleichen Höhergruppierung
5. Weitere (auch strukturelle) Verbesserungen der Eingruppierung

Misst man das Ergebnis an diesen Essentials, dann kann von einem guten Abschluss gesprochen werden.

ad 1. Deutliche Steigerung der Entgelte.

Die Tabellenentgelte steigen in drei Schritten. Im Gesamtvolumen steigen sie
- zum 1. Januar 2019 um 3,2 %,
- zum 1. Januar 2020 um erneut 3,2 % und
- zum 1. Januar 2021 um 1,4 %.

Da dabei eine soziale Komponente eingearbeitet wurde, ergeben sich für die Mehrzahl der Mitglieder der GEW NRW folgende Steigerungen:
- 1. Januar 2019: 3.01 %;
- 1. Januar 2020: 3,12 % und
- 1. Januar 2021: 1,29

Wichtig: Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren.

ad 2. Einführung der Paralleltabelle bzw. Erhöhung der Angleichungszulage

Die Angleichungszulage wird deutlich erhöht. Sie steigt rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 75,- € auf dann 105,- €. Bei einem Entgelt von 4.000,- € sind das 1,875 % Gehaltssteigerung. Damit steigt die Vergütung eines großen Teils der tarifbeschäftigten Lehrer*innen zum 1. Januar 2019 um ca. 5 % (3,01 % plus 1,875 %).
Ein gutes Ergebnis.
Wichtig ist zudem, dass in einer Protokollerklärung festgehalten wurde, dass die Tarifvertragsparteien einig sind, dass die Weiterentwicklung der Angleichungszulage in der nächsten Tarifrunde wieder aufgerufen wird. Damit ist der Weg zur Erreichung der Paralleltabelle aufgezeigt.

ad 3. Die "richtige" Stufe 6

Hier konnten sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen.

ad 4. Schaffung der stufengleichen Höhergruppierung

Auf diesem Feld gibt es einen Teilerfolg. Die geforderte stufengleiche Höhergruppierung konnte nicht durchgesetzt werden. Jedoch wurde erreicht, dass die Garantiebeiträge bei Höhergruppierung erhöht wurden. Für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages gelten nun 100,- € für die Entgeltgruppen 1 bis 8 und 180,- € für die Entgeltgruppen 9 bis 14. Der jeweilige Garantiebetrag ist begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

ad 5. Weitere (auch strukturelle) Verbesserungen der Eingruppierung

"Nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte führen" - so steht es in einer Protokollerklärung. Hier werden dann die Forderungen der GEW zu Strukturverbesserungen im TV-EntgO-L und zur Korrektur offensichtlicher Ungerechtigkeiten auf dem Verhandlungstisch liegen (10-Punkte-Papier der GEW).

Ein Hinweis zum Ende: Die GEW tut gut daran, Verbesserungen in der Eingruppierung von Schulsozialarbeiter*innen bundesweit zu betonen. Für die Kolleg*innen in NRW bietet der Abschluss 2019 keine Verbesserung, da sie im Vergleich der Bundesländern "gut" eingruppiert sind.

Link: Darstellung der Einigung auf der Internetseite der GEW NRW
Link: Informationen des GEW-Hauptvorstands
Link: FAQ-Liste

Mit freundlichem Gruß
Michael Schulte
GEW NRW - Geschäftsführer
Tel: 0 201 / 29 40 313
Fax: 0 201 / 29 40 334
Post: Nünningstr. 11; 45141 Essen

Zweite Verhandlungsrunde - Arbeitgeber mauern weiter
Unsere Antwort: Warnstreiks!

Potsdam, 7. Februar 2019 – In der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GEW wird nun verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen.

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. Dies bezeichne die TdL als unbezahlbar. Zudem wurden die Verhandlungen durch Gegenforderungen der Arbeitgeber erschwert, die zentrale Grundsätze des tariflichen Eingruppierungsrechts in Frage stellen, indem sie den für die Bewertung einer Tätigkeit wichtigen Begriff des Arbeitsvorgangs neu definieren wollen. Damit es in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 28. Februar beginnt, zu einer Einigung kommen kann, ist es wichtig, dass die Beschäftigten den Druck erhöhen. "Die Arbeitgeber mauern am Verhandlungstisch weiter in entscheidenden Punkten. Jetzt brauchen wir ein deutliches Signal der Beschäftigten, um diese Mauer zu durchbrechen", sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz in Potsdam.

In den zweitägigen Verhandlungen ging es vor allem um Fragen der tariflichen Eingruppierung. Die Gewerkschaften fordern, dass Verbesserungen, die für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bereits gelten, nun auch im Länderbereich umgesetzt werden. Dazu gehört die „stufengleiche Höhergruppierung“, denn wenn sich die Aufgaben weiter entwickeln und die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet wird, muss sich das für die Beschäftigten auch lohnen. Sie dürfen nicht ihre Erfahrungsstufe verlieren. Merbitz betonte: “Die absurde Situation, dass viele Beschäftigte durch eine Höhergruppierung Einkommensverluste erleiden, muss dringend beendet werden.“

Ein Verhandlungsthema war die GEW-Forderung nach einer zügigen Einführung der Paralleltabelle für die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Durch die Paralleltabelle soll den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 die entsprechende Entgeltgruppe (A12 = E12, A11 = E11, usw.) zugeordnet werden. Bislang gilt eine schlechtere Zuordnung. Hier zeigte sich die TdL grundsätzlich gesprächsbereit, hinsichtlich des zeitlichen Horizonts liegen die Positionen aber noch weit auseinander.

Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder erwartet die GEW eine Anhebung auf das höhere Bezahlungsniveau der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen. Hierzu zeigte sich die TdL ebenfalls verhandlungsbereit. Es ist aber noch viel Detailarbeit nötig, damit sich aus der Überleitung der Beschäftigten in eine andere Eingruppierungssystematik und die bei den Kommunen angewandte „S-Tabelle“ nicht in Einzelfällen Nachteile ergeben.

Aktuelle Infos zur Tarifrunde unter www.gew.de/tarifrunde/

Oliver Brüchert
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0

Einstellungserlass für 600 neue sozialpädagogische Fachkräfte kommt

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Monaten der Unsicherheit, in denen auch die GEW NRW viele Gespräche geführt hat, kommt nun endlich der neue Einstellungserlass. Damit können 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase in den nächsten Tagen ausgeschrieben und zum neuen Schuljahr besetzt werden.

Die GEW NRW hatte sich dafür eingesetzt und begrüßt, dass es keine Änderung der Arbeitsbedingungen für die alten und neuen sozialpädagogischen Fachkräfte geben wird. Hier erhalten Sie unser aktuelles Infoblatt als PDF-Datei.

Bitte machen Sie den Lehrer*innen Ihrer Schule diese Mail bzw. das Infoblatt zugänglich.

Herzlichen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Rixa Borns, Susanne Huppke, Astrid Tjardes
Leitungsteam Fachgruppe Grundschule der GEW NRW

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- Studie belegt viel zu hohe Arbeitszeit am Gymnasium.
- Wir fordern daher eine umgehende Entlastung der Lehrer*innen.
- Es gibt kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem!
- Niedersachsen ist überall – auch in Nordrhein-Westfalen.

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Bildungsgewerkschaft GEW: Neue Gesamtschule ist überfällig
Kritik an „Schulpolitik par ordre du mufti“
GEW fordert breite Einbindung der Beteiligten

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